…ersteres über die Entscheidung des Bundesrats, den Rechteinhabern keinen Zugriff auf die Vorratsdaten zu gewähren, zweiteres über die Mehrheit, die für die Vorratsdatenspeicherung war – somit ist es jetzt offiziell: Der Bundesrat winkt die VDS durch. Ein klar verfassungswiedriges Gesetz soll in Deutschland also doch ab 2008 in Kraft treten, wäre da nicht der AK Vorrat, der dies – wohl als `Staatsfeind Nr. 1` – glücklicherweise zu verhindern versucht. Dazu soll eine Verfassungbeschwerde eingelegt werden, für die sich schon viele tausend Personen vertreten lassen. Weiter so, denn ich habe nicht nichts zu verbergen, doch auch ich bin anständig – ja, diese Kombination ist möglich und kommt sehr häufig vor.
November 30, 2007 um 4:45 |
Die Vorratsdatenspeicherung wurde abgesegnet
Ein schwarzer Tag für unser Land. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur 6 monatigen Speicherung aller Verbindungsdaten gebilligt und uns alle der totalen Überwachung preisgegeben. Wer sich das Machwerk unserer Abgeordneten ansehen will, findet …