LG Kiel entscheidet gegen Netzzensur und den Missbrauch des Jugendschutzes

Das Landgericht Kiel hat den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen Kielnet seitens Kirchberg Logistik zurückgewiesen. In mit der EV wollte Kirchberg Logistik – ihres Zeichens Betreiber von kostenpflichtigen Pr0n-Angeboten – der kostenlosen, internationalen Konkurrenz unter dem Deckmantel des Jugendschutzes Steine in den Weg legen.

In der Sache YouPr0n konstatiert das Gericht einige wichtige Aussagen in Bezug auf die Netzzensur: So sei der Provider nur für Content auf eigenen Servern verantwortlich. Der Dienst des ISPs sei inhaltsneutral, er stelle lediglich den Zugang ins Internet bereit. Was die Kunden mit diesem Zugang machen, sei nicht Sache des Providers. Somit kann man bei diesem Gericht – im Gegensatz zum LG Frankfurt, das Arcor zur Zensur verdonnert hatte (welche dann halbherzig via DNS realisiert wurde) – durchaus eine gewisse Sachkenntnis vermuten.

Im Falle von PrivatAmateure wurde keine Einstweilige Verfügung erteilt, da der Antragsteller nach Auffassung des Gerichts jedoch seit längerer Zeit, mindestens jedoch seit Juni dieses Jahres, wusste, dass der Zugriff auf die Pr0n-Seiten aus dem Netz von Kielnet möglich sei, und daher sei der Dringlichkeitsaspekt der EV nicht gegeben.

So muss sich Kirchberg Logistik wohl oder übel damit abfinden, dass es in Kiel keine Zensur zu ihren Gunsten geben wird – so schade aber auch, wirkt sich doch dies negativ auf den Umsatz mit ihrem Pay-Angebot aus…

Eine gute Entscheidung zum 23. des Monats November.