Brigitte Zypries, ihres Zeichens Gewinnerin eines Big Brother Awards 2007, wirft den Gegnern ihres Entwurfs der Vorratsdatenspeicherung mangelnde Sachkenntnis vor. Sie rege sich darüger auf, dass bei Gegner mangelnde Sachkenntnis vorhanden sei – es werde doch nur die Überwachung, genauer das Abhören von Telefon- und Internetverkehr,`rechtsstaatlicher gemacht`. Letzterm kann ich auch nur zustimmen – es wird versucht, die Überwachung ohne konkrete Anhaltspunkte massentauglich und `rechtsstaatlich` zu machen. Mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates ist dies wohl nicht vereinbar – Massentauglich leider schon, wenn man als Politikerin bestimmte Schlagworte (`Kinderpornografie` und `Terrorismus`) bei jeder Gelegenheit in den Raum stellt.
Den Gegnern, etwa dem Chaos Computer Club, wird hingegen mangelnde Sachkenntnis vorgeworfen – mir fällt dazu nur eine Mirror-Policy in Netfilter ein. Datenpaket ungesehen zurück an den Absender, bitte! An die Absenderin, die nicht weiss, was ein Browser ist.
Das Gesetz soll unter anderem Anonymizern wie TOR den Boden unter den Füssen entziehen, in dem es diese dazu zwingen will, die Verbindungsdaten – also etwa sendende und empfangende IP-Adresse – über 6 Monate zu speichern, was das Prinzip des Anonymizers ad absurdum führen würde. Warum `nur` TOR? JAP (AN.ON) will ich hier gar nicht nennen, da dessen Betreiber schon zum Einbau einer Abhörschnittstelle gezwungen wurden, um eine De-Anonymisierung von `Straftätern` zu ermöglichen.
Die aktuelle Version der Mix-Software enthält eine entsprechende Strafverfolgungsfunktion, die dies erlaubt. Zur Aufdeckung einer Verbindung ist auch bei Aktivierung dieser Funktion die Mitarbeit aller Mix-Betreiber erforderlich. Momentan wird an einer möglichst datenschutzfreundlichen Überwachung gearbeitet.
Selbst wenn dies legitim erscheint – ein Anonymizer lebt davon, dass niemand die Anonymität `aufheben` kann – nicht einmal die Strafverfolgungsbehörden. Ganz abwegig ist es freilich nicht, dass die Mix-Betreiber zur Überwachung `terrorverdächtiger Personen` zum Aktivieren der Schnittstelle gezwungen werden könnten. Mit seinen flexiblen Kaskaden und international verteilten Nodes kommt TOR meiner Meinung nach doch deutlich besser an das Ideal des `perfekten Anonymizers` ran…
Wer die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, kann dies an der Kundgebung am 6. November kundtun.
November 7, 2007 um 9:44 |
[...] als 7500 Personen haben am 6. November dagegen demonstriert – ob Zypries wohl allen Demonstranten `mangelnde Sachkenntnis` vorwerfen [...]